Ein Beitrag unseres Mitglieds im Sprecherrat Dr. Rainer Gottwald

Seit mehreren Jahren haben wir mehrfach versucht die falsche Auslegung des Art 62 GO u.a.(Reihenfolge der Einnahmegewinnung) durch das Innenministerium, den Petitionsausschuss und vor den Verwaltungsgerichten konkretisieren zu lassen. Bisher vergeblich mit immer neuen nicht nachvollziehbaren Argumenten der Politik.

Popularklage-2024-01-05.pdf

Klage-Anlage-1.pdf

Klage-Anlage-2.pdf

Klage-Anlage-3.pdf

Klage-Anlage-4.pdf